Aleksandra Łoboda über die Allianz Foundation Next Generations Study 2023

Vor der Veröffentlichung der Allianz Foundation Next Generations Study 2023: „The Movers of Tomorrow?“ am 31. Oktober haben wir Aleksandra Łoboda gebeten, unsere Ergebnisse einzuordnen. Aleksandra Łoboda ist Mitgründerin und Vorstandsvorsitzende der Widzialne Foundation und arbeitet bei der Helsinki Foundation for Human Rights zu Kommunikation und Advocacy für die Rechte von Migrant*innen. Sie hat einen Master in Human Rights and Humanitarian Action von Sciences Po Paris und kämpft für Gleichberechtigung, besonders in Fragen von Geschlecht und Herkunft. In ihrer Arbeit setzt sie auf einen intersektionalen Ansatz und stärkt die Stimmen derer, die Diskriminierung erfahren. Hier ist ihr Blog.

Während dieser Text entsteht, steuert Polen auf das Ende eines äußerst hitzigen Wahlkampfs zu — vor den Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023. Eines der großen Themen des Wahlkampfs war die alarmierend niedrige erwartete Wahlbeteiligung junger Menschen, besonders junger Frauen (4 von 10 jungen Frauen wollten nicht wählen gehen) (1). Der Grund dafür scheint mir zu sein, dass es schwerfällt, sich als junge Frau von der polnischen Politik vertreten zu fühlen. Die Fakten sprechen für sich: Das Durchschnittsalter der Abgeordneten des Sejm (der unteren Parlamentskammer) liegt bei 50; Frauen stellen weniger als 29 % (2) des Sejm und 24 % des Senats (3). Alle sechs zur Wahl antretenden Komitees werden von Männern angeführt. Noch beunruhigender ist, dass die Politik das Gespür dafür verloren zu haben scheint, welche Themen für die Gesellschaft in Polen entscheidend sind. Wachsende Polarisierung und eine Politik der Angst führen dazu, dass Wahlkämpfe andere Parteien als Bedrohung der nationalen Sicherheit zeichnen — statt konkrete Lösungen vorzulegen. Kein Wunder, dass — wie die Allianz Foundation Next Generations Study zeigt — 63 % der jungen Menschen der Politik nicht vertrauen. Noch weniger überrascht, dass sich junge Menschen in Polen der Studie zufolge starke demokratische Institutionen wünschen, die die Politik zur Rechenschaft ziehen können.

Als Widzialne-Stiftung (dt. „Sichtbar“) gehören wir zu den NGOs, die auf diese Herausforderung antworten. Der Name der Stiftung ist eng mit ihrer Mission verbunden: Wir wollen, dass junge Frauen und andere Menschen, die Diskriminierung erfahren, im öffentlichen Raum sichtbar sind. Unsere Vision ist eine Welt, in der alle für sich selbst eintreten können und ihre Menschenrechte voll verwirklicht sind. Dafür unternimmt die Widzialne-Stiftung eine Reihe von Initiativen: Wir unterstützen Geflüchtete und Migrant*innen, kämpfen gegen Periodenarmut, klären über sexuelle und mentale Gesundheit auf, brechen weitere Tabus und setzen uns für systemische Lösungen ein. Weil wir glauben, dass der erste Schritt zu systemischem Wandel eine Regierung ist, die die Gesellschaft wirklich repräsentiert, waren wir auch im Wahlkampf aktiv. Wir haben über 400 Themen gesammelt, die junge Pol*innen in der Politik für unsichtbar halten — darunter die Rechte von Migrant*innen, die Klimakrise, Bildung, reproduktive Rechte, Minderheitenrechte, mentale Gesundheit und Tierrechte. Viele dieser Themen werden von den Parteien entweder stark instrumentalisiert oder völlig ausgespart.

Migration scheint eine der wichtigsten Herausforderungen zu sein: Polen ist seit 2022 für über 2 Millionen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, zum Zuhause geworden, erlebt seit 2021 eine humanitäre Krise an der polnisch-belarussischen Grenze und ist EU-Spitzenreiter bei der Zahl ausgestellter Arbeitserlaubnisse für Migrant*innen. Im Wahlkampf wurde Migration erneut instrumentalisiert: Die Regierungspartei PiS organisierte ein hochgradig politisiertes Referendum, das vorgeblich die Migrationspolitik betrifft. Am selben Tag wie die Parlamentswahl angesetzt, folgt es dem Muster, das Viktor Orbán 2016 mit dem Referendum in Ungarn vorgab. Wie in Ungarn scheint das Ziel zu sein, Angst vor Migrant*innen zu schüren. Zugleich erwähnt fast keine Partei die Rechte von Migrant*innen oder die anhaltenden Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze — von einer umfassenden, menschenrechtsbasierten Migrationspolitik ganz zu schweigen. Die Next Generations Study zeigt: 60 % der jungen Pol*innen halten Polen für gespalten. Wir fürchten, dass Wahlkämpfe wie dieser die Lage nur verschlimmern.

Es liegt auf der Hand: Die aktuelle Politik repräsentiert die Jungen nicht. Als Widzialne-Stiftung versuchen wir deshalb, junge Menschen zum Wählen zu ermutigen und die Politik damit zu konfrontieren, uns wirklich zu vertreten. Die mangelnde Ansprechbarkeit und Verantwortlichkeit der Politik scheint eine gesamteuropäische Herausforderung zu sein — wie die Studie zeigt, halten junge europäische Erwachsene Politiker*innen tendenziell für unzugänglich und verantwortungslos. Auf Basis der 400 unsichtbaren Wahlkampfthemen haben wir einen Fragebogen an Politiker*innen zu genau diesen Themen erstellt. Um die Distanz zwischen Politik und Wähler*innen zu verringern, haben wir informelle, offene politische Debatten organisiert, bei denen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Kandidat*innen und junge Menschen über die unsichtbaren Themen diskutierten. Gegen die Polarisierung und für ein positives Bild der Wahlen haben wir außerdem eine große Party vor der Wahl mitorganisiert — mit Diskussionen, Konzerten und einer Silent Disco. Was mich an dem Abend wirklich beflügelt hat: Er blieb politisch und war zugleich voller positiver Emotionen und respektvoller Gespräche.

Eine weitere Frage trifft den polnischen Kontext: Laut der Next Generations Study verstehen 86 % der jungen Menschen, wenn Menschen zögern, Kinder zu bekommen. Angesichts des extrem eingeschränkten Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen, des europaweit geringsten Zugangs zu Verhütungsmitteln (4), steigender Lebenshaltungskosten und unzureichender Klimapolitik erscheint dieses Ergebnis nachvollziehbar. Statt Ängste zu schüren, sollte die Politik auf die vorhandenen antworten und finanzielle, gesundheitliche und klimatische Sicherheit gewährleisten. Das gilt besonders mit Blick auf die Zukunftsrisiken, die die Studie analysiert — materielle Sicherheit und Klimasicherheit stehen dort weit oben.

Die Unsichtbarkeit vieler dieser drängenden Themen zeigt: Wir brauchen einen Wandel des Narrativs und des öffentlichen Diskurses, damit wir trotz unterschiedlicher Meinungen über Lösungen sprechen können. Das ist umso wichtiger angesichts des Misstrauens gegenüber polnischen Medien — laut Studie glauben 74 % der jungen Pol*innen nicht an die Neutralität der Medien.

Unabhängig vom Wahlergebnis werden wir nach dem 15. Oktober genug Themen zu bearbeiten haben. Die eigentliche Herausforderung dürfte sein, Menschen trotz wachsender Polarisierung und Misstrauens gegenüber öffentlichen Institutionen zur Zusammenarbeit zu bewegen. Doch die wachsende Zahl von Initiativen, die junge Wähler*innen stärken, gibt mir Hoffnung, dass wir etwas verändern. Als Aktivistinnen, die 2020 nach dem Fast-Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen auf die Straße gingen, haben wir bereits zum Wandel der gesellschaftlichen Wahrnehmung beigetragen. 2022 befürworteten 70 % der Menschen in Polen die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche — ein deutlicher Umschwung (5). Inzwischen haben fast alle Parteien eine Position zum Schwangerschaftsabbruch, und die meisten Parteien der demokratischen Opposition versprechen eine Liberalisierung in den ersten 100 Tagen ihrer Regierung. Solche kleinen Schritte werden hoffentlich dazu beitragen, die politische Landschaft Polens zu verschieben — hin zu einer Generation, in der junge Menschen sich sicher und vertreten fühlen.