EU-Klimapolitik stärken: Einblicke von Forum Energii & ECCO
Ein Einblick in die Analyse der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) durch ECCO in Italien und Forum Energii in Polen. Wie bewerten diese Think-Tanks die Umsetzung der EU-Klimaziele und welche Herausforderungen sehen sie in ihrem Land? Ein wichtiger Blick darauf, wie Zivilgesellschaft und W…
Projektbeschreibung
ECCO & Forum Energii
Projektbeschreibung
ECCO & Forum Energii
In ihrer laufenden Amtszeit hat sich die Europäische Union (EU) das neue Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Mit den „Fit for 55“-Paketen hat die EU diesen Anspruch um einen starken politischen Rahmen ergänzt, der sie diesen Zielen näherbringt. Entscheidend ist nun, die EU-Klimapolitik in allen Mitgliedstaaten in nationale Politik zu übersetzen — besonders in großen Ländern mit hohem Emissionsanteil.
Ein zentraler Hebel dafür sind die sogenannten Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs). Alle EU-Mitgliedstaaten waren aufgefordert, bis Mitte 2023 Entwürfe vorzulegen. Auf Basis von Kommentaren der EU-Kommission und zivilgesellschaftlicher Akteure, Konsultationen und Analysen sollen die Pläne bis Juni 2024 finalisiert werden. Sie sollen vor allem zeigen, was die Länder zur Erreichung der gemeinsamen Klimaziele planen. Der Entstehungsprozess der NECPs ist in vielen Ländern auch ein Schlüsselmoment für zivilgesellschaftliches Handeln: Zivilgesellschaftliche Akteure sind eingeladen, die Pläne zu kommentieren, und können so die Energie- und Klimapolitik der Mitgliedstaaten beeinflussen. Um diese Stimmen zu unterstützen und fundierte wissenschaftliche Evidenz in den Prozess einzubringen, ist die Allianz Foundation Partnerschaften mit zwei Akteuren in wichtigen EU-Ländern eingegangen: Forum Energii in Polen und ECCO in Italien. Beide haben zuletzt bedeutende Beiträge zu den nationalen und europäischen Debatten über Klimapolitik geleistet, die wir hier vorstellen und verlinken.
ECCOs Aktionsplan für den italienischen NECP
Im Juli 2023 hat Italien der Europäischen Kommission einen aktualisierten NECP-Entwurf vorgelegt, der — laut ECCOs Analyse — Fortschritte dabei zeigt, die nationale Politik an den EU-Klimazielen auszurichten und aufzuzeigen, was zu tun wäre. Laut ECCOs Analyse bleibt Italiens NECP jedoch hinter einem glaubwürdigen, konkreten Pfad zur Zielerreichung zurück — ebenso wie bei Schlussfolgerungen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Diese Sorge teilte die EU-Kommission in ihren Anmerkungen. ECCO hat seine Analyse des Entwurfs in einer Scorecard zusammengefasst.
Darüber hinaus hat ECCO ein umfassendes Bottom-up-Emissionsszenario auf Basis von Maßnahmen und ihrer erwarteten Wirkung entwickelt. Die zentralen Ergebnisse finden sich in ECCOs Papier. Es zeigt, wie Italien seinen NECP und die zugehörige Politik in den vier wichtigsten energiebezogenen Sektoren — Strom, Industrie, Gebäude und Verkehr — an den EU-Klimazielen ausrichten könnte. Um bis 2030 55 % Emissionsminderung zu erreichen, müsste die italienische Regierung in allen Wirtschaftssektoren nachlegen:
- Das Szenario erfordert bis 2030 einen Anteil von 72 % Erneuerbaren im Stromsektor (gegenüber 65 % im NECP-Entwurf) — im Einklang mit Italiens Zusage in der G7.
- Die Industrie würde ihre Emissionen um 37 % gegenüber 2021 senken (gegenüber −24 % im Entwurf), unter anderem durch erhebliche Potenziale bei der Elektrifizierung industrieller Prozesse.
- Der Verkehr würde seine Emissionen um 37 % gegenüber 2021 senken — durch geringere Nachfrage nach Individualverkehr und nachhaltigere Mobilität, den Einsatz von EU-Aufbaumitteln und die Elektrifizierung der Pkw.
- Der Gebäudesektor würde 2030 nur noch 36 Millionen Tonnen CO2-Äq. ausstoßen (gegenüber 48 Millionen Tonnen im Entwurf), vor allem durch den Ausbau von Wärmepumpen und eine steigende Sanierungsquote.
Forum Energii: Jetzt zählen die politischen Schlüsselentscheidungen
Polens neue Koalitionsregierung hat sich deutlich stärker zur EU-Klimaagenda bekannt als ihre Vorgängerin — etwa durch die Unterstützung ambitionierterer Zwischenziele und den Fokus auf zentrale Lösungen wie erneuerbare Energien und Netzanbindungen. Die Details, auch im NECP, stehen jedoch noch aus. Unser Partner Forum Energii argumentiert, dass die Regierung sich auf die Aktualisierung zentraler Energie- und Klimastrategien konzentrieren sollte, um den Prozess zu leiten. Entscheidend ist, künftige Klimaentscheidungen auf solide empirische Evidenz und Transparenz zu stützen, um eine polarisierte nationale Debatte zu navigieren. Zu den dringenden Entscheidungen zählen die Aktualisierung des polnischen Klimaneutralitätsziels und konkrete Ausstiegspfade für Kohle, fossiles Gas und den Verbrennungsmotor.
Vor allem infolge der Entscheidungen der Vorgängerregierung hinkt Polen bei mehreren zentralen Strategiedokumenten hinterher — einer zeitgemäßen nationalen Energiestrategie, einer langfristigen Dekarbonisierungsstrategie und dem NECP. Polen ist eines der wenigen Länder, die noch keinen NECP-Entwurf eingereicht haben. Auch fehlt ein ambitionierter Umsetzungsplan in Schlüsselsektoren wie der Wärmeversorgung oder der Energiewende mit erheblichen sozioökonomischen Folgen. Forum Energii schlägt vor, politische Schlüsselentscheidungen zu priorisieren, darunter:
- der Ausstieg aus der Kohle im Stromsektor und in der Fernwärme;
- ein Pfad weg vom fossilen Gas in Strom, Wärme und Industrie;
- die Begrenzung der Zulassung neuer und gebrauchter Pkw mit Verbrennungsmotor;
- der beschleunigte Ausbau der Offshore-Windkraft (zusätzlich zu den geplanten 18 GW);
- ein Klimaneutralitätsziel bis 2040.
Schließlich empfiehlt Forum Energii eine Reform der Klima-Governance in Polen — unter anderem durch einen Rat für Energie- und Klimapolitik mit führenden Expert*innen unterschiedlicher Hintergründe, der eine wirksame Klimapolitik begleitet, sowie eine stärkere Koordination innerhalb der Regierung.
